Wilsleben und Mehringen Protest gegen Erhöhung der Betreuungskosten

Wilsleben und Mehringen Protest gegen Erhöhung der Betreuungskosten

Das Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Das hat am Dienstag das Verfassungsgericht in Dessau-Roßlau entschieden.

„Wer die Kapelle bestellt, muss sie auch bezahlen!“ Und so stimmten die Wilslebener Ortschaftsräte auf ihrer jüngsten Sitzung gegen die Erhöhung der Kostenbeiträge in den Kindereinrichtungen der Stadt Aschersleben.



„Das Land hat die Kapelle bestellt und das Kifög ins Rennen geschickt. Die Eltern sollen das ausbaden. Denen schiebt die Landesregierung den Schwarzen Peter zu“, macht Wilslebens Ortschef Steffen Amme deutlich.

Der gleichen Meinung sind auch die Mehringer, die diesem Vorhaben einstimmig eine Abfuhr erteilten. Hier waren sogar etliche Eltern mit Protestplakaten in der Sitzung anwesend, um ihren Unmut kundzutun. „Die Stadt hat daran keine Schuld. Sie ist nur der Überbringer der schlechten Botschaft. Für uns ist hier eindeutig das Land in der Pflicht“, macht Mehringens Ortsbürgermeister deutlich.

Um eine Erhöhung der Kostenbeiträge für Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder Horteinrichtungen werde die Stadt aber nicht herumkommen, da sie zum einen seit Jahren in der Konsolidierung steckt, zum anderen, weil sich der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen geändert hat, wissen die Kommunalpolitiker. „Aber es muss bezahlbar für die Eltern bleiben. Immerhin darf man nicht außer Acht lassen, dass diese auch noch für Essen und Trinken in den Einrichtungen aufkommen müssen sowie Geld für kulturelle Veranstaltungen lockermachen müssen“, sagt Steffen Amme.

Für 720 Kinder, die Einrichtungen der Stadt besuchen, übernimmt der Landkreis die Kosten, weil die Eltern dafür nicht aufkommen können. Durch eine Erhöhung werde diese Zahl noch weiter steigen. Die Kosten übernehme somit dann der Steuerzahler. „Und der wird damit doppelt zur Kasse gebeten“, findet Albrecht Schneidewind. Dem kann Steffen Ammen nur beipflichten: „Ich finde, dass ich als dreifacher erwerbstätiger Familienvater durch dieses Gesetz finanziell bestraft werde“, macht er deutlich.

Die Stadtverwaltung stellt sich , um die Kosten im Rahmen zu halten, ein Solidarprinzip vor. Um die Eltern für Krippenkinder nicht zu hoch zu belasten, favorisiert die Verwaltung die Variante zwei. So soll laut Kostentabelle eine Stunde in der Krippe 26 Euro, im Kindergarten 26 Euro und im Hort 20 Euro kosten. Diesen Vorschlag lehnt der Ortschaftsrat und auch Steffen Amme als Fraktionsvorsitzender der Widab ab. Die Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag für diese Variante vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass für eine Stunde in der Krippe 24,80 Euro, im Kindergarten 20,80 und im Hort 80 Euro künftig bezahlt werden sollen. „Ich finde, dass wir uns mit dieser neuen Variante in der Mitte treffen. Eingereicht wurde diese zuerst im Bildungsausschuss“, so Steffen Amme.

Letztendlich wird die Entscheidung nun der Stadtrat übernehmen, der am 2. Dezember tagt. (mz)

MZ von Marion Pocklitz 28.11.15

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